Spontane‚ friedliche Revolution‘?: Gaddafi hat 1969 die Ölindustrie verstaatlicht, den prowestlichen König abgesetzt und die westlichen Militärbasen geschlossen. Deshalb betreiben westliche Länder seit langem den Sturz von Gaddafi. 1981 wurde die National Front for the Salvation of Libya NFSL vom CIA gegründet, welche vom amerikanischen und ägyptischen Exil aus subversive Aktivitäten vor allem in Ostlibyen durchführte. Seit den 90er Jahren sind ehemalige Mujaheddin aus Afghanistan nach Libyen zurückgekehrt und gründeten die Libyan Islamic Fighting Group Bild: Wenn Du nicht zur Demokratie kommst, dann kommt die Demokratie zu Dir!
LIFG. Sie steht seit 2001 offiziell auf der UNO-Terrorliste und ist seit 2007 offiziell libyscher Ableger von Al-Kaida. Im Jahre 1995 wurde ein bewaffneter Aufstand dieser Gruppierung in Benghazi niedergeschlagen und 1996 verübte diese einen Mordanschlag auf Gaddafi bei dem mehrere Leibwächter ums Leben kamen. Festgenommene Täter gaben zu, Geld vom britischen Geheimdienst MI6 erhalten zu haben.
Wesley Clark – 4 Sterne General der US-Army – gab in einem Interview 2007 zu Protokoll, dass die USA seit 2001 innerhalb von fünf Jahren mehrere Länder angreifen wollte – darunter auch Libyen und Syrien! Der lange geplante Krieg wurde schließlich von Frankreich sowie Großbritannien –welche bei den Ölförderlizenzen gegenüber Deutschland, Italien und Russland das Nachsehen hatten- in die Wege geleitet. Sie schmiedeten am 2. November 2010 eine Militärallianz und vereinbarten gleich ein Militärmanöver vom 21. bis zum 25. März 2011 vor der Küste Libyens mit einem Kriegsszenario gegen ein imaginäres ‚Südland‘. Bereits am 16. Oktober 2010 sollen nach italienischen Geheimdiensterkenntnissen englische Spezialeinheiten als Geschäftsleute getarnt nach Benghazi eingereist sein, und den Aufstand mit vorbereitet haben. Am 15. Februar fanden erste Proteste in Benghazi statt, die fast unmittelbar danach am 17. Februar 2011 in einen offenen bewaffneten Aufstand mündeten. Zu diesem Zeitpunkt waren die ‚Rebellen‘ schon bestens mit westlichen Waffen in großer Stückzahl ausgestattet!
Völkermord?
Wenige Tage nach Beginn der Proteste hat sich der UN-Vertreter Libyens Ibrahim Dabbaschi von der offiziellen Regierung abgesetzt und erklärte am 21 Februar 2011: „Wir erwarten einen echten Völkermord in Tripolis. Die Flugzeuge bringen immer noch Söldner zum Flughafen“. Dies verbindet gleich drei Mythen miteinander: Die Rolle des Flughafens (zur Durchsetzung einer ‚no-fly-zone‘), die Bedeutung der Söldner (also schwarze Afrikaner) und der Völkermord (um die westliche Doktrin der ‚Schutzverantwortung‘ - resoponsibility to protect R2P durchzusetzen). Dass diese Behauptungen erlogen waren und keineswegs der Realität entsprachen, brachte der weitgehend von den Medien verschwiegene offizielle Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats (A.HRC.17.44) unter Professor Cherif Bassiouni vom 1. Juni 2011 an den Tag. Bezeichnend für die haltlosen und vollkommen überzogenen Behauptungen der Rebellen und der NATO war auch die Aussage, in Misurata wären bei den Kämpfen 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Eine offizielle Untersuchung der US-freundlichen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fand heraus, das vom 19. Februar bis 10. April 2011 257 Menschen getötet und 949 verwundet wurden, davon 22 Frauen und 8 Kinder. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass die libysche Armee gezielt gegen bewaffnete Terroristen und nicht gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist. Ein Völkermord ist klar in der 1948 in der UN-Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermordverbrechen definiert: als systematisches Vorgehen gegen eine ‚nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe‘. Und es sind eindeutig die ‚Rebellen‘ welche sich des Völkermords und ethnischen Säuberungen an Afrikanern schwarzer Herkunft schuldig machen!
‚Bombardierung‘ von Demonstranten
Am 21. Februar behaupteten BBC und Al Jazeera als erste, Gaddafi würde Demonstranten bombardieren. US-Verteidigungssekretär Robert Gates sagte dazu auf einer Pressekonferenz vom 1. März: “Wir haben die Presseberichte gesehen, aber wir haben keine Bestätigung dafür.“ und Admiral Mullen bestätigte: ”das ist richtig.” Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag „Wie viele Fälle von flächendeckenden systematischen Angriffen der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten, …, sind der Bundesregierung bekannt?“ antwortete die mit NATO-Informationen vertraute Bundesregierung am 26.04.2011: „Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.“ (BT-Drucksache 17/5666). Auch die russische Satelliten-aufklärung konnte keine entsprechenden Flugbewegungen noch Bombenkrater orten. Gaddafis Sohn Saif Al Islam Gaddafi fuhr im März mit der Sky News Reporterin Lisa Holland durch Orte ihrer Wahl in Tripolis, sie konnte ihm keinen einzigen Ort zeigen, wo angeblich Bombardierungen stattfanden, Stadtteile zerstört seien und dabei Tausende ums Leben gekommen sein sollten (http://www.youtube.com/watch ?v=RJT7ha5gZLA&feature=player_embedded)!
‚Afrikanische Söldner‘
Um die Stimmung zwischen Gaddafi und seinem Volk anzuheizen, erfand die westliche Propaganda den Mythos der ‚afrikanischen Söldner‘ welche das libysche Volk abschlachten. Al Jazeera – der Haussender des diktatorisch regierenden Emirs von Katar Hamad bin Chalifa und Waffenlieferant der Rebellen– hat an vorderster Front diese These verbreitet. Auch diese Behauptungen wurden der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Veröffentlichung vom 2. März eindeutig widerlegt. Diese Behauptungen dienen aber den Al-Kaida Rebellen als Vorwand, systematisch Schwarzafrikaner zu jagen, willkürlich zu verschleppen, zu foltern und zu ermorden. Sie dienen als Steilvorlage, um einen wirklichen Völkermord zu begehen!
Viagra und Massenvergewaltigungen
Auch hier hat sich der katarische Sender Al Jazeera mit Lügenpropaganda hervorgetan und die westlichen Medien verbreiteten bereitwillig diese Meldung. Der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshof Luis Moreno Ocampo behauptete er hätte ‚glaubwürdige Quellen‘ die dies bestätigen - diese glaubwürdigen Quellen haben auch schon den Tod des quicklebendigen Saif Al Islam Gaddafi verkündet! Im Gegensatz dazu bezeichnete Cherif Bassiouni im bereits genannten Report der UN-Menschenrechtskonvention die Berichte als „massive Hysterie“ und konnte bei Massenbefragungen von Frauen in Libyen nur 4 Vergewaltigungen feststellen!
Friedensinitiative Regensburg
(siehe auch die Gruppe auf Facebook)
Gegen Imperialismus, für Frieden und Solidarität mit Libyen
V.i.S.d.P.
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