David Camerons Begabung – Krieg und Rassismus für die Anderen und für uns

John Pilger

Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll, solcherlei Unsinn glauben nur unheilbar Naive. Er ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen, ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.

Präsident Obamas historische Rolle steht jetzt fest. Er ist der erste schwarze Präsident Amerikas, der in Afrika einmarschieren wird. Sein Angriff gegen Libyen wird vom Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt, das 2007 gegründet wurde, um die lukrativen natürlichen Ressourcen des Kontinents gegen die verarmten Völker Afrikas und den schnell wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas abzusichern. Libyen ist gemeinsam mit Angola und Nigeria Chinas hauptsächliche Erdölquelle. Während amerikanische, britische und französische Kriegsflugzeuge derzeit „böse“ und „gute“ Libyer in Brand setzen, ist die Evakuierung von 30.000 chinesischen Arbeitern im Gang, vielleicht für immer. Behauptungen von Politikern und Medien des Westens, dass ein „geistesgestörter und krimineller Oberst Gaddafi“ einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plant, warten noch immer auf Beweise. Das weckt Erinnerungen an die betrügerischen Behauptungen, mit denen eine „humanitäre Intervention“ in den Kosovo, die endgültige Aufteilung Jugoslawiens und die Errichtung des größten Militärstützpunktes der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa in die Wege geleitet wurden.

Auch die Einzelheiten klingen vertraut. Die libyschen „pro-Demokratie-Rebellen“ stehen laut Berichten unter dem Kommando von Colonel Khalifa Haftar, der gemäß einer Studie der Jamestown Foundation in den Vereinigten Staaten von Amerika 1988 die Libyan National Army ins Leben rief „mit kräftiger Unterstützung durch die Central Intelligence Agency“. In den letzten 20 Jahren lebte Colonel Haftar in der Nähe von Langley, Virginia, Heimat der CIA, die ihm auch ein Ausbildungslager zur Verfügung stellt. Die afghanischen Mujahedin, aus denen al-Qaeda hervorging, und der irakische Nationalkongress, der die Lügen von Bush/Blair über den Irak schriftlich ausarbeitete, wurden auf die selbe ehrenwerte Weise gefördert, im lauschigen Langley.

Zu Libyens weiteren „Rebellen”führern gehören Mustafa Abdul Jalil, Gaddafis Justizminister bis Februar, und General Abdel-Fattah Younes, Gaddafis Innenminister: beide mit respekteinflößender Reputation für die grausame Unterdrückung von abweichenden Meinungen. In Libyen gibt es Bürgerkrieg und Stammeskrieg, in denen auch die öffentliche Empörung über Gaddafis Umgang mit den Menschenrechten eine Rolle spielt. Allerdings ist es die Unabhängigkeit Libyens, nicht die Natur seines Regimes, die für den Westen unerträglich ist in einer Region von Vasallen, und an dieser Feindseligkeit hat sich kaum etwas geändert in den 42 Jahren, die vergangen sind, seit Gaddafi den feudalistischen König Idris stürzte, einen der verhassteren vom Westen unterstützten Tyrannen. Mit seinem Beduinenzirkus und bizarren Auftritten gab Gaddafi schon lange einen idealen „verrückten Hund“ ab, wegen dem jetzt tapfere Piloten der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs Stadtviertel in Tripoli bombardieren müssen, darunter eine Entbindungsklinik und ein kardiologisches Zentrum. In der letzten Bombardierungsaktion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1986 schaffte man es, seine Adoptivtochter umzubringen.

Was die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich erreichen wollen ist das Gegenteil einer Volksbefreiung. Indem sie die Anstrengungen der wirklichen libyschen Demokraten und Nationalisten untergraben, ihr Land sowohl von einem Diktator als auch von denen zu befreien, die vom Ausland korrumpiert sind, ist es dem Lärm und der Raserei aus Washington, London und Paris gelungen, die Erinnerung an die Tage der Hoffnung in Tunis und Kairo im Januar abzuschwächen, und wurden viele, die von Herzen dabei gewesen waren, von dem Ziel abgelenkt, nicht zuzulassen, dass ihre Erfolge still und heimlich gestohlen wurden. Am 23. März erließ das von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte ägyptische Militär eine Verordnung, durch die alle Streiks und Proteste verboten wurden. Darüber wurde im Westen kaum berichtet. Nachdem jetzt Gaddafi als Dämon etabliert ist, kann Israel, das wahre Krebsgeschwür, weitermachen mit seinem großflächigen Landraub und mit Vertreibungen. Facebook ist unter zionistischen Druck gekommen, eine Seite zu entfernen, die zu einem allumfassenden palästinensischen Aufstand – einer „Dritten Intifada“ – am 15. Mai aufruft.

Nichts von alledem sollte überraschen. Die Geschichte lässt nichts geringeres vermuten als die Art von Machenschaft, die von zwei ranghöheren Diplomaten der Vereinten Nationen enthüllt wurde, die mit der Asia Times sprachen. Als sie wissen wollten, warum die UNO nicht eine Untersuchungskommission nach Libyen schickte, anstatt dieses Land anzugreifen, wurde ihnen gesagt, dass zwischen dem Weißen Haus und Saudiarabien ein Handel abgeschlossen worden sei. Eine „Koalition“ der Vereinigten Staaten von Amerika würde den aufsässigen Gaddafi „entfernen“, wenn die Saudis den Volksaufstand in Bahrain niederschlagen. Letzteres wurde erreicht und der blutige König von Bahrain wird ein Gast bei der königlichen Hochzeit in London sein.

Die Verkörperung dieser Reaktion ist David Cameron, dessen einzige wirkliche Aufgabe darin bestand, als PR-Mann für den Aufkäufer von Anlagen der TV-Industrie Michael Green zu fungieren. Cameron tourte durch die Golfregion, um den vom Vereinigten Königreich erfundenen Diktaturen Waffen zu verkaufen, als sich die Menschen im Jemen gegen Abdullah Saleh erhoben; am 18. März ermordete Salehs Regime 52 Demonstranten. Cameron hatte dazu nichts bedeutsames zu sagen. Jemen ist „einer von uns,“ wie das Außenministerium ihrer Majestät gerne sagt. Im Februar offenbarte sich Cameron in einer Attacke gegen wie er es nannte „staatlichen Multikulturalismus“ – die Tarnbezeichnung für Moslems. Er sagte: „Wir brauchen einen Haufen weniger von der Toleranz der letzten Jahre.“ Er bekam Beifall von Marine Le Pen, der Führerin von Frankreichs faschistischer Nationaler Front. „Das ist genau die Art von Stellungnahme, die uns 30 Jahre lang aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen hat,“ sagte sie der Financial Times. „Ich kann ihm nur gratulieren.“

Am Höhepunkt seiner Habgier produzierte das britische Empire David Camerons als Restposten. Im Gegensatz zu vielen der viktorianischen „Zivilisatoren“ kamen die heutigen Schreibtischkrieger in Westminster – wie etwa William Hague, Liam Fox und der tückische Nick Clegg – nie in Berührung mit dem Leiden und Blutvergießen, die, weit entfernt in kultureller und örtlicher Hinsicht, die Konsequenzen ihrer Äußerungen und Handlungen bilden. Mit ihrem schwächlich belanglosen, immer geringschätzigen Auftreten sind sie im Ausland die gleichen Feiglinge wie zuhause. Krieg und Rassismus und die Zerstörung von Großbritanniens hart erkämpfter sozialer Demokratie sind ihre Begabung. Denken Sie daran, wenn Sie demnächst mit Hunderttausenden auf die Straße gehen, weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt.

erschienen am 9. April 2011 auf > www.antiwar.com